Hochwasser
Das, was wieder aufgebaut wurde, muss geschützt werden. Wir haben alle sieben Jahre ein Starkregenereignis erlebt. Zum Glück nicht immer so katastrophal wie 2021, aber eben auch immer mit gravierenden Sachschäden. Ich möchte mich als Bürgermeister dafür einsetzen, dass die geplanten Maßnahmen und Rückhaltebecken so schnell wie möglich erbaut und umgesetzt werden. An vielen Stellen wie an der Erftmauer in Arloff sind die Maßnahmen nicht ausreichend, vieles kann noch besser werden.
Vor der Flut 2021 war die Trockenheit sehr groß, unser Wald konnte im Starkregen kaum Wasser aufnehmen. Unser Wirtschaftswald wurde immer mit Gräben entwässert, damit die Waldarbeiter durchfahren können – dies hat die Trockenheit verstärkt. Hier gibt es neue Ideen, die bereits in Arloff getestet werden: Die Wege haben dort eine Entwässerungsseite und einen Überlauf, somit kann der Wald deutlich mehr Wasser aufnehmen. Hierfür könnte im Forstbetrieb zur hydrologischen Unterstützung eine eigene Stelle geschaffen werden. Unsere Forstwirte sind sehr bemüht um den Wald, aber das ist eine äußerst komplexe Aufgabe, für die sie Unterstützung benötigen.
Auch die Landwirtschaft hat viel Einfluss. Man kann Furchen so setzen, dass das Abfließen des Wassers ins Tal gehemmt wird – dazu müssten die Landwirte beraten und motiviert werden.
Im privaten Bereich möchte ich mich einsetzen für Anreize, bereits versiegelte Flächen wieder zu begrünen.
Unser Wald
Ich liebe unseren Wald, seit ich Schüler war und erkunde ihn gerne mit dem Fahrrad. Unser Wirtschaftswald sieht leider furchtbar aus: 2017 waren knapp 40 Prozent der Waldfläche Fichtenwald, davon haben wir durch Borkenkäfer und Trockenheit 70 Prozent eingebüßt. Manche Stellen, an denen ich schon als Jugendlicher war, erkenne ich gar nicht mehr wieder. Daher kann unser Wald auch keinen Beitrag zum Haushalt der Stadt mehr liefern. Im Gegenteil kostet es Geld, mit neuen, klimaresilienten Arten aufzuforsten. Unser Forstbetrieb ist hier vorbildlich, aber es muss noch mehr getan werden. Ich habe vor, den Umbau unseres Waldes mit Nachdruck voranzutreiben.
Ich werde mich um Projekte und Fördergelder bemühen. Zudem möchte ich eine Stelle für einen Experten für Hydrologie schaffen, der den Forstbetrieb unterstützt, die Entwässerung des Waldes zu vermindern.
Erneuerbare Energien
Wir müssen hier unterscheiden: Rein rechtlich stehen wir als Stadt Bad Münstereifel bei beiden Energieformen völlig verschieden da.
Bei der Windenergie hätten wir bereits vor 20 Jahren oder mehr Flächen ausweisen können, dann hätten wir diese selbst auswählen können. Das wurde leider verpasst. Jetzt gibt es eine Regionalplanung der Landesregierung, die
uns die Flächen vorschreibt. Davon ist jetzt das Höhengebiet Esch und Sasserath besonders betroffen – diese Einseitigkeit bedaure ich.
Bei der Ansiedlung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen haben wir als Gemeinde die Planungshoheit. Wir können damit für eine gerechte Verteilung von Energieerzeugungsanlagen sorgen und nicht einzelne Orte die gesamte Last tragen lassen.
Als Stadtverwaltung verdienen wir in jedem Fall an der Umsatz- oder Gewerbesteuer. Das ist aber nur das Minimum. Ich möchte, dass Bad Münstereifel und damit auch die Bürgerinnen und Bürger maximal profitieren. Modelle wie Bürgerwindparks oder Energiegenossenschaften ermöglichen es den Einwohnern, sich finanziell an Windkraftprojekten zu beteiligen. Solche Modelle müssen wir uns viel mehr anschauen. Sicher könnten wir dadurch auch erreichen, dass die Münstereifeler auch die Vorteile der neuen Energien für sich und ihr die Dörfer sehen.
Wir könnten dafür sorgen, dass auf der umliegenden Fläche nicht außerdem noch Photovoltaik-Flächen erbaut werden. Für die Investoren ist dies attraktiv, weil man in die Versorgungsleitungen der Windenergien auch andere Energien einspeisen kann.
Die SPD hat sich bereits 2024 dafür eingesetzt, dass wir im Rat einen Leitfaden verabschieden, der Satzungscharakter hat. Hier könnten wir beispielsweise festhalten, dass die von Windkraftanlagen betroffenen Regionen nicht doppelt belastet werden und hier keine Solar-Anlagen gebaut werden dürfen. Leider haben die Ratsparteien hier unseren Antrag dazu abgelehnt, obwohl den Bürgern vorher mündlich vor Ort signalisiert wurde, dass man genau das befürworte. Ohne eine solche Satzung besteht die Gefahr, dass bei Bauanträgen für Solar-Anlagen eine Art „Nasenfaktor“ oder „Vitamin B“ eine Rolle spielen. Ich setze mich wie auch bei der Ausweisung von Baugebieten hier für mehr Transparenz bei solchen Entscheidungen ein.
Eifelbad
Was willst Du tun, um das Eifelbad zu erhalten?
Viele Bad Münstereifeler haben im Eifelbad schwimmen gelernt. Das soll auch in Zukunft so bleiben, denn das Bad-Angebot gehört zur Grundversorgung. Wir haben viele Grundschüler, die dort weiterhin schwimmen lernen sollen, denn leider nimmt die Zahl der Nichtschwimmer seit Jahren zu. Wir können immer noch ein familienfreundliches Bad anbieten, das sich viele leisten können. Natürlich müssen wir an der Wirtschaftlichkeit arbeiten. Es wäre zum Beispiel ein wichtiger Schritt, die Energiekosten durch städtische Solar-Anlagen zu senken. Gleichzeitig möchte ich über den Tellerrand schauen, wie andere Gemeinden ihre öffentlichen Bäder ausgerichtet und fit gemacht haben.
Kernstadt
Das Outlet hat die Kernstadt wieder lebendiger gemacht und zieht Besucher an. Für einen nachhaltigen Erfolg muss die Kernstadt aber auch nach Ladenschluss attraktiv sein.
Bad Münstereifel verfolgt mit seinem neuen Verkehrskonzept das Ziel, die Innenstadt für Anwohner, Gewerbetreibende und Besucher lebenswerter zu gestalten. Das ist natürlich ein gutes Ziel. Das Konzept sollte unter Bürgerbeteiligungen entwickelt werden und die Bedürfnisse verschiedener Nutzergruppen berücksichtigen. Gerade die Interessen der Bewohner der Kernstadt sehe ich noch nicht ausreichend berücksichtigt. Einige Fragen sind da noch offen. Wie sollen die Menschen ihre Häuser erreichen und wo sollen sie parken können? Wie sollen sie aus- und einfahren? Im Moment ordnet das Verkehrskonzept diese Interessen dem Wunsch nach einer erweiterten Fußgängerzone unter. Ein tragfähiger Interessenausgleich ist da noch nicht gefunden. Gerade bei der Verkehrsführung haben viele Bürger bereits auf Gefahrenpunkte hingewiesen. Erst nach der Klärung des Bürgerbegehrens kann man meiner Meinung nach dieses Vorhaben umsetzen. Im Moment setzen wir uns durch das Schaffen von Fakten über das Interesse der Bewohner/innen hinweg.
Ein kulturelles Leben und noch mehr gute Gastronomie am Abend würde Leben in die Kernstadt bringen und auch die Einwohner der Dörfer anziehen.
Die Innenstadt soll auch weiterhin ein Ort sein, in dem man lebt. Die Unterstützung von Läden der Nahversorgung wie Bäcker und Metzger und gute Parkmöglichkeiten in der Kernstadt sind deswegen wichtig.
Außerdem müssen wir uns mehr um unsere touristischen Gäste kümmern: Wanderer und Fahrradfahrer finden bisher kaum Orientierung wie Wegweiser für Gastronomie, Fahrradständer oder Hinweise auf die historischen Gebäude, was uns direkt zum Thema Tourismus führt.
Tourismus
Wie möchtest Du als Bürgermeister den Tourismus im Stadtgebiet fördern?
Die SPD fordert bereits seit langem ein Gästeverzeichnis der möglichen Übernachtungen im Stadtgebiet. Es gibt Hoteliers in der Kernstadt, die sich mit Recht darüber beschweren, dass es Fehler auf der Website der Stadt gibt: Es sind Hotels verzeichnet, die es schon seit langem nicht mehr gibt. Solche Fehler dürfen nicht passieren. Außerdem fehlen Beschilderungen der historischen Gebäude und Fahrradständer in der Kernstadt. Um die Bedürfnisse der Touristen wird sich zu wenig gekümmert, weil man sich bisher hauptsächlich auf das Outlet konzentriert.
Lebenswertes Bad-Münstereifel: Für Jung und Alt.
Unsere Kinder und Senioren
Gute Schulen und Kitas sind unsere Stärke. Das ist ein Pfund, mit dem wir als Münstereifeler wuchern können, darauf können wir als Bad Münstereifeler stolz sein. Als Fraktion haben wir uns für diese Projekte eingesetzt: Ein Kita-Standort in Houverath der erweitert wird, ein Anbau für das St.-Michael-Gymnasium sowie der Grundschulstandort in Houverath sind bereits gesichert.
Die Stadt Bad Münstereifel hat bereits mit der Planung für den Grundschulneubau in Bad Münstereifel begonnen. Wir wissen jetzt, dass es einen geeigneten Standort gibt und wie eine Grundschule an diesem Standort aussehen könnte. Der Grundschulneubau ist ein großes Vorhaben und wird uns erhebliche Anstrengungen abverlangen. Wir sollten das aber nicht in die Schublade legen und abwarten, sondern uns baldmöglichst um Fördermöglichkeiten bemühen. Dafür muss es in der Stadtverwaltung Kapazitäten geben.
Ich sehe Schulen und Kitas nicht als Kostenstellen, als Produkte im Haushalt, die ein Defizit erwirtschaften. Das ist nicht mein Verständnis von Schulen und Bildung. Sie sind eine Investition in die Zukunft.
Ich möchte mich dafür einsetzen, unseren Kindern Räume zu geben, wo sie wachsen können – damit sie die Grundlagen bekommen, um glückliche und erfolgreiche Menschen zu werden. Idealerweise solche, die in Bad Münstereifel gerne auch ihre eigenen Kinder großziehen.
Haushalt und Stadtverwaltung
Die Finanzlage der Gemeinde ist sehr schwierig. Es braucht jetzt einen klaren Plan und eine richtige Prioritätensetzung, um durch effiziente Sparanstrengungen die Mehrbelastungen so gering wie möglich zu halten.
Wir müssen die begrenzten Mittel dort einsetzen, wo sie nachhaltig wirken – zum einen, indem sie den Haushalt nachhaltig entlasten und Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger bringen. Schritte in diese Richtung haben wir bereits umgesetzt, zum Beispiel werden wir die Energiekosten durch Solar-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden graduell senken können.
Das heißt für mich auch aber auch, weiter alle Einsparmaßnahmen auszuschöpfen: Was ist absolut notwendig, was ist entbehrlich? Kosmetische Vorhaben wie einige ISEK-Maßnahmen muss man dann auch stoppen und nicht weiterverfolgen – selbst wenn es einen Zuschuss von 80 Prozent gibt, sind die Kosten immer noch erheblich, wenn der Nutzen nicht wirklich klar ist. Die Begehbarkeit des Werther Tores ist da so ein Beispiel, weil nicht klar ist, was mit diesen Räumen geschehen soll.
Der demografische Wandel macht auch vor Bad Münstereifel nicht halt. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen bald in Rente und der Fachkräftemangel wird auch die öffentliche Verwaltung treffen. Bad Münstereifel wird sich noch mehr um die besten Mitarbeiter bewerben müssen. Dazu gehört auch, sich Modellen wie Home-Office und allen Arten von Gleitzeiten zu öffnen. Auch in das Rathaus sollte ein moderner Führungsstil einkehren. Gleichzeitig müssen die Mitarbeiter entlastet werden, zum Beispiel indem viel mehr Aufgaben als bisher digital erledigt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind unsere wichtigste Ressource und überall, wo ein Computer Aufgaben erledigen kann, muss ein Computer Aufgaben erledigen, damit die Menschen sich auf das konzentrieren können, was sie gut können: nämlich kreative Lösungen finden und kommunizieren.